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CBD in Luxemburg, eine ungewisse Zukunft...

CBD in Luxemburg, eine ungewisse Zukunft...

Wie in vielen Ländern unterliegt der Verkauf von CBD in Luxemburg einem unsicheren und unklaren rechtlichen Rahmen. Und die kürzliche Entscheidung der Regierung, den Verkaufspreis von CBD-haltigen Produkten mit 50 % zu besteuern, wird die Expansion dieser Branche voraussichtlich bremsen.

Welche Gesetzgebung für CBD in Luxemburg?

Im Juli 2019 veröffentlichte das luxemburgische Gesundheitsministerium ein 15-seitiges Dokument über die geltenden Vorschriften des Landes für Produkte, die Hanf und Cannabis enthalten. Luxemburg unterscheidet 3 Familien von Produkten auf Cannabinoidbasis. Zunächst einmal gibt es medizinisches Cannabis, das von Ärzten für gewisse Patienten unter bestimmten Bedingungen zugelassen und verschrieben wird. 

Dann gibt es noch die zweite Kategorie, Produkte aus Cannabis, auch Industriehanf genannt. Diese Produktkategorie ist besonders vielfältig und jedes Produkt kann unterschiedlichen Beschränkungen oder Zulassungen unterworfen sein. Dazu gehören Fasern für die Bauindustrie oder zur Herstellung von Papier und Stoffen, aber auch Öl oder Mehl aus Hanfsamen oder Hanfextrakte für Kosmetika. Einige an Cannabinoiden konzentrierte Hanfextrakte gelten nach der europäischen Verordnung über „Novel Food“ (neuartige Lebensmittel) als Lebensmittel. Danach ist die Vermarktung von cannabinoidhaltigen Produkten als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel genehmigungspflichtig. Die Verwendung von Hanfblättern zur Herstellung von Aufgüssen ist somit erlaubt. Andererseits behauptet Luxemburg, dass die Verwendung von CBD-Blüte zur Herstellung von Aufgüssen auf europäischer Ebene „noch nicht entschieden sei“. 

Raucherprodukte dürfen Cannabis enthalten, sofern sie keinen Tabak enthalten und der THC-Gehalt der geltenden Gesetzgebung entspricht. Die Verwendung von Cannabis in E-Liquids ist in Luxemburg jedoch nicht erlaubt. 

In Kosmetika ist die Verwendung von Harze, Extrakten, Tinkturen oder Kristallen verboten. Aber Hanfsamen Öle aus Industriepflanzen sind erlaubt! 

Die letzte Kategorie von CBD-Produkten, die von der luxemburgischen Regierung aufgelistet wird, ist Cannabis für den Freizeitgebrauch, das illegal ist. 

Schließlich ist in Luxemburg, nur Sorten, die weniger als 0,3% THC, d.h. die psychotrope Substanz von Hanf, sind erlaubt. Dieser CBD-Gehalt muss an der Pflanze und nicht am fertigen Produkt gemessen werden, was die Regulierung ein wenig komplexer macht.

Neue Steuer auf den Verkauf von CBD

Neueste legislative Wendung in Luxemburg, neue CBD-Steuer tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft. In einigen Wochen wird der angewandte Steuersatz wie bei Tabak auf 50,18% steigen, während CBD-Produkte bisher unter den Bezeichnungen Industrie-Cannabis oder Tee verkauft wurden. 

Die im letzten Moment verkündete Entscheidung hat einen Sturm der Entrüstung unter den Verkäufern ausgelöst. Insbesondere haben sie das Gefühl, dass sie keine Zeit haben, ihre Lagerbestände abzuräumen, bevor sie in der Lage sind, CBD-Produkte zu kaufen, die sie trotz der durch die neue Steuer verursachten Preiserhöhung sicher verkaufen können. Die Änderung der steuerlichen Einstufung von CBD-haltigen Produkten wird von weiteren neuen Einschränkungen begleitet. Um CBD in Geschäften zu verkaufen, benötigen Sie nun ein Lager, eine Bankgarantie oder eine Gewerbeanmeldung über die Vignette 108. Verkäufer sind besorgt über die Höhe der Bankgarantien (von 50.000 bis 60.000 Euro), während sie die Auswirkungen der neuen Steuer auf den Handel noch nicht kennen. Der Verkauf von CBD in Luxemburg, der in den letzten Jahren stark gewachsen ist, wird wahrscheinlich stark gestört...

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