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Europäisches Gericht entscheidet, dass Frankreichs CBD-Verbot rechtswidrig ist

Europäisches Gericht entscheidet, dass Frankreichs CBD-Verbot rechtswidrig ist

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von CBD, das in einem anderen Staat hergestellt wurde, nicht verbieten kann, wenn es keine wissenschaftlichen Beweise für die Gefährlichkeit von Cannabinoiden gibt.

Wird diese Position der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Verkauf von CBD in Frankreich endlich ein Ende setzen?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Am 19. November 2020 erließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, in dem er feststellte, dass „ein Mitgliedstaat die Vermarktung von Cannabidiol (CBD), das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt wurde, nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird“.

Auf Ersuchen des Berufungsgerichts von Aix en Provence und im Anschluss an den Fall Kanavape wurde die Europäische Union um eine Stellungnahme zu den französischen Rechtsvorschriften über CBD gebeten. Die beiden Gründer des Unternehmens Kanavape wurden im ersten Rechtszug zu 18 bzw. 15 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, weil sie elektronische Zigaretten auf CBD-Basis vertrieben hatten.

In der Tat stellte das Gericht fest, dass diese Erzeugnisse zwar den in Frankreich zulässigen Höchstgehalt an THC einhalten, aber in der Tschechischen Republik aus der ganzen Pflanze hergestellt wurden. Daraufhin legten die beiden Unternehmer Berufung beim Berufungsgericht von Aix en Provence ein, das sich an den Europäischen Gerichtshof wandte, um zu klären, ob das französische Recht mit den EWG-Verordnungen in Einklang steht.

 

Warum dieser Beschluss zu CBD?

Zur Begründung seiner Position berief sich Europa auf die für den Handel in Europa geltenden Vorschriften und auf den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Zunächst erinnerten die europäischen Richter an den Grundsatz des freien Warenverkehrs zwischen europäischen Ländern, der durch nationale Rechtsvorschriften nicht in Frage gestellt werden kann.

Außerdem betonte der EuGH, dass CBD als Extrakt der Cannabispflanze nicht den besonderen Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegt und daher frei zwischen den Staaten verkehren kann. Schließlich erinnerte der Europäische Gerichtshof daran, dass Frankreich beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse CBD nicht als Suchtstoff einstufen kann. Die Richter sind daher der Ansicht, dass das Verbot der Vermarktung von CBD nur dann umgesetzt werden kann, wenn die Gesundheitsrisiken eindeutig nachgewiesen sind, und nicht aufgrund „rein hypothetischer Erwägungen“.

 

Welche Konsequenzen für die französische Gesetzgebung zu CBD?

Das Kanavape-Affaire hat in Frankreich viel Aufsehen erregt und wird oft als Beispiel für die Unklarheit und rechtliche Unbestimmtheit im Zusammenhang mit dem Verkauf von CBD-Produkten in Frankreich angeführt. Es gibt kein Gesetz, das die Herstellung, den Verkauf oder den Konsum von Cannabinoiden verbietet oder erlaubt.

Der Höchstgehalt an THC, dem psychotropen Stoff in Cannabis, ist jedoch gesetzlich festgelegt. Auch die Produktion und die Verarbeitung von Hanf sind streng geregelt, so z. B. die Liste der für den Anbau zugelassenen Sorten, die zu verwendenden Pflanzenteile und die möglichen Wirtschaftszweige (Baugewerbe, Textilindustrie usw.). Dieser Rechtsrahmen sorgte dafür, dass sich der Markt für CBD-Produkte in Frankreich entwickeln konnte, auch wenn die Fachleute in diesem Wirtschaftszweig nie vor einer für sie ungünstigen Auslegung des Gesetzes bewahrt wurden.

Die Fachleute freuen sich daher über diese europäische Position. Sie hoffen, dass das EuGH-Urteil zu einer raschen Entwicklung der Gesetzgebung für CBD-Produkte in Frankreich führen wird, die kein Gesundheitsrisiko darstellen und vielen Menschen ein echtes Wohlbefinden bringen.

 

Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-11/cp200141fr.pdf

 

Kanavape-Affaire: https://www.lemonde.fr/societe/article/2018/10/23/cigarette-electronique-au- cbd-la-cour-d-appel-d-aix-en-provence-saisit-la-justice-europeenne_5373549_3224.html

 

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